Kein Verkauf, sondern Prüfung eines Schulstandortes an der Gasstraße

Altonaer Eltern gegen die geplanten Grundschulverdichtungen.

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE am 28.02.2019

Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen vor allem im Bereich Ottensen/ Bahrenfeld-Os / Othmarschenpark wurde in den vergangenen Jahren versäumt, infrastrukturelle Erfordernisse mit zu bedenken bzw. einzubeziehen. Dies bezieht sich insbesondere auf neue Schulflächen. Dies lag wohl weniger am Bezirk, sondern an den Fachbehörden, die, laut Auskunft des Altonaer Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, keine diesbezüglichen Bedarfe angemeldet hätten.

Nun, wo der Schulmangel so offensichtlich geworden ist, so dass er insbesondere im Bereich der Max-Brauer-Schule als auch des Gymnasiums Allee zu nicht mehr hinnehmbaren Aufstockungen und Verdichtungen geführt hat oder diese unmittelbar bevorstehen, muss insbesondere die nach Presseberichten noch nicht an des Unternehmen XING verkaufte Fläche an der Gasstraße für einen möglichen Schulneubau in öffentlichem Eigentum gehalten werden. Aberwitzig erscheint die in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2019 von der BSW ins Spiel gebrachte Variante, nach einem Krankenhausneubau das alte, unter Denkmalschutz stehende Krankenhausgebäude, für schulische Nutzung in Betracht zu ziehen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Fachbehörden werden nach § 27 BezVG aufgefordert, einen Prüfvorgang zu einem möglichen Schulstandort in der Gasstraße einzuleiten, die Ergebnisse unverzüglich der Öffentlichkeit vorzustellen und keine vollendeten Tatsachen durch Verkauf der Fläche zu schaffen

Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeen